Genf als Bühne: Was bedeutet der KI-Gipfel 2027 für die Schweiz?

Herr Schneider, der internationale KI-Gipfel zu künstlicher Intelligenz findet nächstes Jahr in der Schweiz statt. Was bedeutet das konkret für unser Land und warum ist das mehr als nur ein PR-Ereignis?

Die Schweiz verfolgt mit dem Gipfel mehrere Ziele: Sie will einen konstruktiven Beitrag zur Entwicklung einer angemessenen internationalen KI-Governance leisten und dabei die Rolle von Genf als wichtiges Zentrum für multidisziplinäre internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken. Gleichzeitig will die Schweiz den Gipfel nutzen, um sich der Welt als innovativen Forschungs- und Wirtschaftsstandort im Bereich KI zu präsentieren und die Akteure im eigenen Land im Umgang mit KI zu befähigen.

Sie haben jahrelang KI-Regulierungen im internationalen Umfeld verhandelt – von der Europaratskonvention bis zu UN-Gremien. Inwiefern kann die Schweiz als Gastgeberin dieses Gipfels ihre Rolle als neutrale Vermittlerin zwischen den grossen Blöcken USA, EU und China ausspielen?

Wir werden versuchen, mit unserem Gipfel konkrete und zugleich nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Als kleines Land können wir den anderen Ländern keine Ideen und Lösungen aufzwingen, sondern können diese nur gemeinsam mit den anderen erreichen. Wir werden uns auf Themen konzentrieren, bei denen wir die Chance auf einen möglichst breiten Konsens sehen. Dabei kommt uns unser Ruf zugute, dass wir mit allen Beteiligten fair und respektvoll umgehen und grossen Wert auf inklusive Prozesse legen, die den Resultaten Legitimität verleihen.

Geopolitik und Regulierung: Die Schweiz im veränderten Umfeld

In einem Artikel in «Die Volkswirtschaft» haben Sie beschrieben, wie sich die globale Debatte über die Regulierung von KI nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump rasch verändert hat – weg von der Risikovermeidung, hin zum Investitionswettlauf. Wie positioniert sich die Schweiz in diesem veränderten Umfeld?

Die geopolitische Situation hat sich schon vor dem Regierungswechsel in den USA verändert. Die Entwicklungen sind komplexer geworden und ziehen gleichzeitig in verschiedene Richtungen. Für die Schweiz als kleines Land mit offener Wirtschaft und Gesellschaft bleibt die Weiterentwicklung einer werte- und regelbasierten Welt- und Wirtschaftsordnung essenziell. Wir müssen die geopolitischen Entwicklungen berücksichtigen und neue überzeugende Argumente finden, warum es für alle besser ist, sich an gewisse Spielregeln zu halten.

Sie sagen, Regulierung könne innovationsfördernd wirken, weil sie klare Verhältnisse schafft. Viele Unternehmen in der Schweiz erleben das jedoch eher umgekehrt, nämlich als Bremse. Wie überzeugen Sie skeptische Wirtschaftsvertreter:innen von diesem Zusammenhang?

Damit Märkte funktionieren, braucht es gewisse Regeln. Unternehmen und Investor:innen brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. Zudem brauchen sie das Vertrauen der Konsument:innen und der Gesellschaft, dass Schäden und negative Auswirkungen begrenzt werden. Die Kunst des smarten Regulierens ist es, mit möglichst einfachen und unbürokratischen Mitteln die Anreize so zu setzen, dass Wissenschaft und Forschung innovativ sein können und gleichzeitig das Vertrauen in Wirtschaft und Politik genügend hoch bleibt.

Zwischen EU-Modell und Schweizer Sonderweg

Die Schweiz hat sich für einen sektoriellen Ansatz bei der KI-Regulierung entschieden, während die EU mit dem AI Act einen horizontalen Weg geht. Welche Chancen und welche Risiken birgt dieser Schweizer Sonderweg – gerade im Hinblick auf den internationalen Gipfel?

Der Schweizer Ansatz besagt, dass notwendige Gesetzesanpassungen möglichst sektorbezogen ausfallen sollen. Eine allgemeine, sektorübergreifende Regulierung soll sich auf zentrale, grundrechtsrelevante Bereiche beschränken. Die Schweiz hat sich damit für einen ausgewogenen Regulierungsansatz bzw. einen Mittelweg entschieden. Über die Europaratskonvention wird zudem internationale Interoperabilität hergestellt. Der KI-Gipfel in Genf wird eine Chance sein, den Schweizer Ansatz vorzustellen und einen Beitrag zur globalen Diskussion über die KI-Governance zu leisten.

Der Bundesrat will die Europaratskonvention ratifizieren und bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage erstellen. Was bedeutet das konkret für Unternehmen und Forschungsinstitutionen in der Schweiz? Was müssen sie jetzt wissen?

Die Vernehmlassungsvorlage wird insbesondere auf den öffentlichen Sektor fokussieren. Wo es der Grundrechtsschutz erfordert, wird es aber auch gezielte rechtlich bindende Massnahmen für private Akteure geben, beispielsweise im Bereich Transparenz. Die Details arbeitet das Bundesamt für Justiz derzeit aus. Daneben koordiniert das BAKOM auch die Entwicklung von rechtlich nicht bindenden Massnahmen zusammen mit dem Privatsektor, zum Beispiel Branchenlösungen und Verhaltenskodizes. Wir informieren und diskutieren via Plateforme Tripartite Suisse regelmässig über den Stand der Arbeiten. Ich lade alle Interessierten ein, sich am Austausch zu beteiligen – eine Mail an ir@bakom.admin.ch genügt.

Demokratie im Zeitalter der KI

Sie haben erwähnt, dass wir «mit Mitteln des 19. Jahrhunderts die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen». Wie muss sich die internationale KI-Governance Ihrer Meinung nach grundlegend verändern? Und kann ein Gipfel wie der nächstjährige in der Schweiz dabei ein Katalysator sein?

Die damals mit der Industrialisierung und der Nationalstaatenbildung entstandenen nationalen politischen Milieus aus Unternehmern, Arbeitnehmer:innen sowie Christlich-Konservativen und Bauern reflektieren immer weniger die aktuell viel volatileren, ausdifferenzierteren und globalisierteren Lebenswelten. Und die Gesetzgebungsverfahren sind für die technische Entwicklung zu langsam geworden. Unsere Demokratien müssen also – allenfalls auch mithilfe von KI – neue Wege finden, wie sie die Repräsentanz einer sich dynamisch ändernden Bevölkerungsstruktur, auch über Landesgrenzen hinweg, besser sicherstellen und eine agilere Anpassung unserer Regelwerke an neue Phänomene gewährleisten können.

Welche konkreten Ergebnisse sollten aus dem KI-Gipfel 2027 in der Schweiz hervorgehen, damit er für Sie ein Erfolg ist?

Der Gipfel ist für uns ein Erfolg, wenn wir die anfangs genannten Ziele erreicht haben. Dabei geht es aber nicht nur um die Interessen der Menschen und Unternehmen in der Schweiz, sondern KI soll dazu beitragen, dass die Lebensqualität möglichst aller Menschen in der Welt besser und nicht schlechter wird – und dass auch die Umwelt geschont und nicht weiter belastet wird. Wir haben bereits konkrete Ideen, die wir mit unseren nationalen und internationalen Partnern vertiefen werden. Denn wie gesagt können wir als kleines Land international unsere Ziele nur gemeinsam mit anderen Partnern erreichen.